Histoires Continentales
Levante Politik Wirtschaft

Proteste im Libanon: Starre Fronten in der Krise

Seit Beginn der Demonstrationen Mitte Oktober 2019 hat sich die liba­ne­si­sche Protestbewegung als säku­la­re Gegenposition zu den domi­nie­ren­den Parteien eta­bliert und drängt mit ihren Forderungen auf eine Überwindung des poli­ti­schen Systems. Als Friedensausgleich zwi­schen den Kriegsparteien nach dem Bürgerkrieg gedacht, ist die­ses inner­halb von 30 Jahren zu einer Maschinerie von Klientelismus und Korruption ver­kom­men. Eine Reportage über die Ziele der revo­lu­tio­nä­ren DemonstrantInnen, die kla­re Grenzen zie­hen, um eine gespal­te­ne Gesellschaft zu ver­ei­nen.

Lizenz: CC-BY-NC-ND

Es war die eine Massnahme zu viel, wel­che das Fass der Unzufriedenheit in der liba­ne­si­schen Bevölkerung zum Überlaufen brach­te. Als die Regierung am 17. Oktober 2019 neue indi­rek­te Steuern auf Benzin, Rechnungen und WhatsApp-Anrufe ver­ab­schie­de­te, rief die Grassroot-Bewegung «Li Haqqi» (Für mei­ne Rechte) um 18:00 zur Demonstration in der Innenstadt von Beirut auf. Auf Anhieb betei­lig­ten sich Zehntausende und skan­dier­ten in fre­ne­ti­scher Stimmung die zum Namen der Bewegung gewor­de­ne Parole «Thawra» (Revolution). «Das hat alles dort begon­nen. Seit dann sind wir sehr aktiv, nicht nur in Beirut, son­dern auch in Chouf, Sour, Aley und ande­ren Orten», sagt Adham Hassanieh, Mitglied bei «Li Haqqi» und einer der InitiatorInnen der Proteste. Zwölf Tage danach trat Premierminister und Milliardär Saad Hariri unter dem Druck der Bevölkerung zurück. Für die Protestbewegung, die sich mitt­ler­wei­le über den gesam­ten Libanon aus­ge­brei­tet hat, mar­kier­te dies nur der erste Schritt eines lan­gen Prozesses, der in der Überwindung des kon­fes­sio­nel­len poli­ti­schen Systems mün­den soll.

Um die im 15-jäh­ri­gen Bürgerkrieg gegen­ein­an­der kämp­fen­den Gruppen — die maro­ni­ti­schen ChristInnen, die SchiitInnen, die SunnitInnen und die DrusInnen — glei­cher­mas­sen an der poli­ti­schen Macht teil­ha­ben zu las­sen, ver­stän­dig­ten sich die Konfliktparteien im Friedensabkommen von Taif von 1989 auf einen vor­über­ge­hen­den Konfessionalismus, der aller­dings bis heu­te Bestand hat. Seither gilt die Regel, dass der Präsident stets ein Christ, der Premierminister ein Sunnit und der Parlamentspräsident ein Schiit sein muss. Die Wahlberechtigten kön­nen nur KandidatInnen der eige­nen Konfession ihres Wahlbezirks in das Parlament wäh­len, in wel­chem den ChristInnen und MuslimInnen jeweils 64 Sitze zuste­hen. Zwar konn­te damit das Aufkommen einer auto­kra­ti­schen Alleinherrschaft ver­hin­dert wer­den, doch führ­te die Anheftung der Religionszugehörigkeit an poli­ti­sche Strukturen seit­her zu einer star­ren Machtverteilung. Mit weni­gen Ausnahmen — wie bei­spiels­wei­se der Kommunistischen Partei — dient die Konfession als pri­mä­res Distinktionsmerkmal einer Partei. Als Repräsentantin einer gros­sen Gruppe Menschen kann sie Einfluss aus­üben. Seit der Einführung des kon­fes­sio­nel­len Systems 1989 erlang­ten die Parteien Kontrolle über wei­te Teile von Staat und Wirtschaft, ver­fü­gen über die Geschicke des Bankensektors, der Internen Sicherheitskräfte (ISF), prak­tisch über die gesam­te Fernseh- und Medienlandschaft und prä­gen das gesell­schaft­li­che Klima. Ihre anfäng­li­chen Versuche, die Schlagkraft der Proteste im Sinne eige­ner macht­po­li­ti­scher Ziele zu instru­men­ta­li­sie­ren, keh­ren je län­ger je mehr in Vorwürfe reli­giö­ser Illoyalität, mit denen die Teilnehmenden ein­ge­schüch­tert und die Bewegung zer­split­tert wer­den soll.

«Viele haben Angst, dass sie durch ihre poli­ti­sche oder reli­giö­se Zugehörigkeit unter Druck gesetzt wer­den. Oder durch ihre Familie. Wir haben einen Freund, des­sen Vater ein Geschäft in Dekwaneh besitzt. Man konn­te ihn im Fernsehen bei den Protesten sehen, also boy­kot­tie­ren nun vie­le in sei­ner Ortschaft das Geschäft des Vaters», schil­dert Darine Dandachly, füh­ren­de Aktivistin und Mitglied des Komitees zur Koordination der Revolution.  Zusammen mit dreis­sig VertreterInnen von ande­ren revo­lu­tio­nä­ren Gruppen orga­ni­siert und plant sie seit dem 17. Oktober 2019 den lan­gen und zähen Gang der aus­ser­par­la­men­ta­ri­schen Opposition. In zivi­lem Ungehorsam in den Strassen gegen die restrik­ti­ve Finanzpolitik, mit Demonstrationen gegen inhu­ma­ne Haftbedingungen und mit Hilfeleistungen bei Alltagsproblemen ver­su­chen sie, die Menschen von der Abhängigkeit ihrer Konfession und der ent­spre­chen­den Partei zu befrei­en. Denn die­se dringt der­art tief in den Alltag der LibanesInnen ein, dass davon sogar das Empfangen von grund­le­gen­den Rechten und Leistungen abhängt. Um bei­spiels­wei­se als StudentIn nach dem Universitäts-Abschluss ange­stellt zu wer­den, ist ein Bekenntnis zu einer Partei unab­ding­bar. Die Parteizugehörigkeit regu­liert teil­wei­se sogar den Zugang zu gewis­sen Spitälern. Da Politik und Religion ver­mischt sind und die reli­giö­se Herkunft tief in der Gesellschaft ver­wur­zelt ist, führt feh­len­de poli­ti­sche Loyalität regel­mäs­sig zu Ausgrenzung – inner­fa­mi­li­är wie auch insti­tu­tio­nell.

Starre Fronten in der Krise

Aufgrund der Allgegenwärtigkeit der Wirtschaftskrise rücken die Menschen nun unab­hän­gig ihrer reli­giö­sen Herkunft näher anein­an­der und defi­nie­ren sich als neue, säku­la­re Bevölkerungsgruppe, ver­eint durch ihre all­täg­li­chen Sorgen und ihren Hass auf die Parteien. Dass durch die restrik­ti­ve Handhabung der Banken, die pro Person mitt­ler­wei­le nur noch Geldbeträge bis zu 200 US-Dollar alle zwei Wochen zulas­sen, einem Grossteil der LibanesInnen das Geld aus­geht, gibt der Bewegung zusätz­li­chen Aufschwung. Die Massnahmen der Banken sind eine Reaktion auf die mas­si­ve Abwertung des Libanesischen Pfunds gegen­über dem Dollar in den letz­ten Monaten und das Resultat einer fahr­läs­si­gen Finanzpolitik eines Landes, das 50 Banken beher­bergt und auf einem immensen Schuldenberg sitzt. In Anbetracht der Unterbringung von 1,5 Millionen syri­schen Geflüchteten, der gros­sen Abhängigkeit von Importen und den nied­ri­gen Kapital-Investitionen war der Kollaps der liba­ne­si­schen Wirtschaft vor­aus­zu­se­hen. Der bis am 17. Oktober 2019 amtie­ren­den Regierung miss­lang es aber, effek­ti­ve Gegenmassnahmen zu ergrei­fen. Stattdessen setz­te sie ihre Hoffnungen in Darlehen aus dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und in inter­na­tio­na­le Finanzhilfen der ehe­ma­li­gen Mandatsmacht Frankreich. Doch die­se hef­ten ihre Hilfeleistungen an den Reformwillen der Exekutive und an ihre Distanzierung zur schii­ti­schen Hisbollah.

Die vom Iran aus­ge­rü­ste­te Partei und Miliz imple­men­tiert der Regierung ihre poli­ti­schen Ziele, indem sie ihre mili­tä­ri­sche Macht als Drohkulisse ein­setzt. Als Partei, die den Süden Beiruts und wei­te Teile des Südlibanons kon­trol­liert, eige­ne Verbände zur Unterstützung Baschar al- Assads im Syrischen Bürgerkrieg unter­hält und ihre gegen Israel gerich­te­ten Waffen auch als innen­po­li­ti­sches Argument ver­wen­det, ver­fügt sie über zen­tra­le Faktoren im poli­ti­schen Machtkampf. Die ste­ti­ge Intensivierung der Beziehungen zwi­schen der schii­ti­schen Partei und dem Iran führ­ten par­al­lel zu einer Abnahme der Investitionen durch Saudi-Arabien. Dies trifft die liba­ne­si­sche Wirtschaft nun so hart, dass vie­le Menschen ohne Arbeit und Perspektive daste­hen und mit der Idee der Bewegung zur Überwindung des gegen­wär­ti­gen Systems sym­pa­thi­sie­ren.

Allerdings miss­lang es den revo­lu­tio­nä­ren Gruppen bis­her, ein Konzept zur Bewältigung der Krise und zur Neuankurbelung der Wirtschaft auf­zu­stel­len. Die Bewegung sieht im kon­fes­sio­nel­len System den Ursprung der Krise, stellt sich in kon­se­quen­ter Opposition gegen die aus ihm ent­stan­de­nen Parteien auf und schliesst jeg­li­che Kooperation mit ihnen aus. Sie will sich nicht mit den füh­ren­den poli­ti­schen AkteurInnen aus­ein­an­der­set­zen und wider­setzt sich einem Dialog zur Lösung der Krise. Zusätzlich lehnt sie jeg­li­che finan­zi­el­len Hilfen der euro­päi­schen Geldgeber ab: «Sie sol­len auf­hö­ren, die­ses System zu finan­zie­ren», meint Adham Hassanieh. Das Geld flies­se in eine kor­rup­te Elite und nicht in die Hände der Bedürftigen. Da sich die DemonstrantInnen mit dem pro­pa­gan­di­sti­schen Vorwurf kon­fron­tiert sehen, eine extern gesteu­er­te Agenda zu ver­fol­gen, iso­liert sie sich auch gegen aus­sen.

Dabei hät­te die Bewegung das Potential, eine alter­na­ti­ve Brücke zwi­schen der inter­na­tio­na­len Gemeinschaft — allem vor­an Frankreich — und dem Libanon auf­zu­schla­gen. In poli­ti­schen Verhandlungen wäre sie unbe­fan­ge­ner als die reli­giö­sen Parteien und könn­te sich im Gegensatz zu ihnen als glaub­wür­di­ge Stimme für bes­se­re Bedingungen der syri­schen Geflüchteten stark­ma­chen. Allerdings erscheint es der Bewegung in Anbetracht der gelähm­ten poli­ti­schen Situation vor­erst als das klüg­ste, sich nicht zu klar zu posi­tio­nie­ren, um nicht alles aufs Spiel zu set­zen. Sie ver­sucht pri­mär, den Druck von der Strasse auf­recht­zu­er­hal­ten und den LibanesInnen eine alter­na­ti­ve Lebenswelt zu den reli­giö­sen Kommunen auf­zu­zei­gen. Als Bewegung ohne Führungsfigur und kon­kre­tes poli­ti­sches Konzept wird es schwie­rig wer­den, direk­te Veränderungen in Staat und Wirtschaft her­bei­zu­füh­ren. «Alles, was wir brau­chen, ist Zeit, um ein dreis­sig­jäh­ri­ges System zu über­win­den», führt Adham Hassanieh aus. Die Strukturen des Konfessionalismus sei­en zu tief in der Mentalität der Menschen ver­an­kert.

Neue Regierung — neue Gewalt

Um den Grundstein für die Überwindung der kon­fes­sio­nel­len Strukturen zu set­zen, dräng­te die Protestbewegung seit Ende Oktober 2019 auf eine par­tei­un­ab­hän­gi­ge Regierung mit höhe­rer Frauenbeteiligung. Im Sinne die­ser Forderung setz­te sich am 21. Januar 2020 die neue Exekutive aus sechs Frauen und 14 Männern zusam­men; alle­samt ehe­ma­li­ge Regierungs-BeraterInnen und AkademikerInnen. Allerdings bewerk­stel­lig­te sie dies nicht ohne Zustimmung und Beteiligung der Hisbollah. Während die Protestbewegung durch die anhal­ten­de Wirtschaftskatastrophe immer mehr Menschen unter ihrer Forderung nach sozia­ler Gerechtigkeit ver­eint, ver­su­chen die domi­nie­ren­den Parteien ihren Einfluss zu sichern und eini­gen sich des­halb unter­ein­an­der auf Kompromisse. Das gegen­sei­ti­ge Misstrauen drückt sich aus in den bei­na­he täg­li­chen Ausschreitungen um das zuge­mau­er­te Parlamentsviertel in der Innenstadt.

Die gewalt­sa­me Eskalation mit hun­der­ten Verletzten, die Strassenblockaden im gan­zen Land und die sym­bo­li­schen Angriffe auf Banken in der «Nacht von Hamra» am 14. Januar 2020 sind die Reaktionen einer Generation, die sich seit 30 Jahren poli­tisch nicht ver­tre­ten fühlt. Die neue «TechnokratInnen»-Regierung ver­mag dar­an nichts zu ändern. Ihr Massnahmenkatalog ist bloss ein Tropfen auf den heis­sen Stein. «Das sind Marionetten. Unterstützt durch die Hisbollah und ihre Verbündeten. Unter dem Tisch auch von Saad Hariri», meint Adham Hassanieh. «Ihre Auseinandersetzungen wer­den nur noch medi­al geführt, um ihre Basis bei Stange zu hal­ten. Unter dem Tisch sind sie Verbündete.»

Je län­ger die Gewalt in den Strassen eska­liert, je schlim­mer das indi­vi­du­el­le Leid durch die Folgen der Krise anwächst und die Regierung kei­ne Lösungen her­bei­führt, desto eher steigt die Möglichkeit, dass Gewalt nicht mehr nur sym­bo­lisch ein­ge­setzt wird. «Wir kön­nen den Leuten kei­ne Vorwürfe machen für die Gewalt auf der Strasse. Wir sind hung­rig. Wir haben seit dreis­sig Jahren kei­ne Grundrechte. Wie sol­len wir Leute, die hung­rig sind, davon abhal­ten, sich gewalt­tä­tig auf der Strasse zu ver­hal­ten?», spitzt Darine Dandachly zu. Führende AktivistInnen wie sie sind dar­auf bedacht, sich von einem bewaff­ne­ten Kampf gegen die Parteien zu distan­zie­ren, um ihre Glaubwürdigkeit als poli­ti­sche Figuren zu wah­ren. Für wie lan­ge es der Bewegung aber gelingt, die Geduld der jun­gen Generation zu stra­pa­zie­ren, bleibt im Unklaren. Denn die­se ist nicht mit dem Posttrauma der Vorgeneration aus dem Bürgerkrieg behaf­tet und steht einem gewalt­tä­ti­gen Konflikt unbe­küm­mer­ter gegen­über.

«Ich habe Angst, dass sie einen neu­en Bürgerkrieg pro­vo­zie­ren, um sich gegen uns zu erhe­ben. Aber die Menschen wür­den sich dem ent­ge­gen­stel­len. Sie wür­den sich nicht pro­vo­zie­ren las­sen. Wenn du die Menschen fragst, ob sie bereit sind, sich zu bewaff­nen, wirst du nicht vie­le fin­den», glaubt Adham Hassanieh. Eine direk­te Konfrontation wür­de wohl das Ende des Prozesses bedeu­ten, den er und sei­ne Gruppe «Li Haqqi» am 17. Oktober 2019 in der eupho­ri­sier­ten Innenstadt von Beirut in Gang setz­ten. Die näch­sten Monate wer­den wei­sen, ob die star­ren Fronten wei­te­re Züge der Eskalation anneh­men oder ob sich die Bewegung auf ein kon­kre­tes poli­ti­sches Konzept fest­legt, das nicht nur zur Überwindung des Systems, son­dern auch zur Bewältigung einer immer schlim­mer wer­den­den Krise bei­tra­gen kann.

Titelbild: Absperrmauer zur Parlamentsstrasse in der Innenstadt von Beirut, 29.01.2020 Foto: Jonas Frey.