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Wirtschaftspolitik für die Menschen? Die ökonomische Komponente der Herrschaft von „Recht und Gerechtigkeit“

Die pol­ni­sche rechts­po­pu­li­sti­sche Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość, PiS) ver­moch­te es trotz ihrer anti­de­mo­kra­ti­schen Haltung, zum zwei­ten Mal Parlamentswahlen zu gewin­nen. Sie bekam 44% der Stimmen und ver­bes­ser­te ihr vier Jahre altes Ergebnis somit um mehr als 6%. Ihre Hauptkonkurrentin die rechts­li­be­ra­le Bürgerplattform (Platforma Obywatelska, PO) kam auf 27% der Stimmen.

Der Aufstieg von PiS steht exem­pla­risch für einen welt­weit erstar­ken­den Rechtspopulismus. Die neue popu­li­sti­sche Rechte setzt auf Identitätsfragen und ist damit erfolg­reich. Unzufriedenheit mit ver­stärk­ter Migration, Frauenrechten und Frauenförderung sowie Gleichberechtigung für die LGBTQ-Community schei­nen die Wähler eher dazu zu bewe­gen, popu­li­sti­schen Parteien ihre Stimme zu geben, als sozio­öko­no­mi­sche Ungleichheit. Der pol­ni­sche Populismus hat tat­säch­lich einen stark kon­ser­va­ti­ven und sogar reli­gi­ös-fun­da­men­ta­li­sti­schen Unterton. Ungeborenes Leben scheint für die ideo­lo­gi­sche Positionierung der PiS-Regierung wich­ti­ger zu sein als sozia­le Rechte und Gerechtigkeit. Patriotische Erziehung und Geschichtspolitik neh­men eben­falls einen viel grö­ße­ren Platz im poli­ti­schen Diskurs ein als die Fragen der sozio­öko­no­mi­schen Entwicklung.

Anhand der sozi­al- und wirt­schafts­po­li­ti­schen Agenda der PiS lässt sich jedoch zei­gen, dass die öko­no­mi­sche Komponente ihrer Herrschaft immer wich­ti­ger wird. Dadurch bleibt die­se Partei poli­tisch stark, da ein Großteil ihres Elektorats von ihrer akti­ven Sozial- und Wirtschaftspolitik pro­fi­tiert. PiS hat viel­fach gegen die Grundsätze des neo­li­be­ra­len Wirtschaftsmodells gehan­delt und imple­men­tiert eine Sozial- und Wirtschaftspolitik, die sich leicht als eine Politik „für die Menschen“ ver­kau­fen lässt. Ihre Kritiker behaup­ten daher, die Partei habe sich mit ihrer Sozialpolitik, ins­be­son­de­re mit dem Familiengeld 500+ monat­li­che Transfers von 500 Złoty für das zwei­te und jedes wei­te­re Kind bloß Stimmen erkauft und mut­ma­ßen, dass sie kei­ne ernst­haf­te Reform der Sozialpolitik und des Systems der sozia­len Leistungen beab­sich­tigt. Was hat PiS mit der Wirtschaft und mit den sozia­len Fragen eigent­lich am Hut, und was sind die Aussichten ihrer Wirtschafts- und Sozialpolitik?

500+ im Tausch gegen die Freiheit?

Ist 500+ tat­säch­lich ein Instrument zur Befriedung der Massen und ihrer Ablenkung von den unde­mo­kra­ti­schen Mitteln der Machtkonsolidierung? Im Kern schon. Das Familiengeld wird von der Mehrheit der Polen befür­wor­tet und ist eine bedeu­ten­de Hilfe für die Budget vie­ler klei­ner Haushalte. An 500+ zeigt sich dar­über hin­aus die reli­gi­ös-fun­da­men­ta­li­sti­sche Ausrichtung der Politik von PiS: Demnach soll die tra­di­tio­nel­le Familie geför­dert wer­den. Die in der Wahlkampagne 2019 ange­klun­ge­nen sozi­al­po­li­ti­schen Versprechen, wie die Einführung von 500+ für das erste Kind, „das drei­zehn­te Gehalt“ für die Rentner, die Abschaffung der Einkommenssteuer für die unter 26-jäh­ri­gen, die Erhöhung des Absetzungsbetrags bei der Einkommenssteuer und die Anhebung des Mindestlohns, wer­den die Herrschaft der PiS zusätz­lich stüt­zen, soll­ten sie ver­wirk­licht wer­den. Diese Maßnahmen sind aber nicht genug, um die sozia­le Lage vie­ler pol­ni­schen Bürger erheb­lich zu ver­bes­sern — inso­fern haben sie vor allem eine poli­ti­sche Bedeutung.

Die stei­gen­den Sozialausgaben wur­den bis jetzt nicht durch eine tief­grei­fen­de Reform des sozia­len Dienstleistungssektors beglei­tet. Dieser wur­de in den letz­ten drei­ßig Jahren durch umfas­sen­de Privatisierungsprozesse ver­än­dert: es ent­stan­den pri­va­te Krankenhäuser, Arztpraxen und Privatschulen für die wach­sen­de Mittelschicht. Das öffent­li­che Gesundheitssystem, die Schulen und ande­re sozia­le Einrichtungen blie­ben hin­ge­gen unter­fi­nan­ziert und wer­den all­ge­mein ver­nach­läs­sigt. Die gesetz­lich ver­si­cher­ten Bürgerinnen und Bürger, die es sich nicht lei­sten kön­nen, für die gesund­heit­li­chen Dienstleistungen zusätz­lich zu zah­len, bekom­men dem­nach einen viel schlech­te­ren Service als die pri­vat Zahlenden.

Auch die Qualität der öffent­li­chen Schulen sinkt, zumal die letz­te Reform, d.h. die Abschaffung der Gymnasien (die alle Kinder von der 7. bis 9. Klasse besuch­ten), bis jetzt nur Unsicherheit gestif­tet hat. Die Unterfinanzierung des öffent­li­chen Sektors ist eine immense Quelle der sozia­len Ungleichheit in Polen, auf die PiS kei­ne Antwort hat und die sie unge­nü­gend the­ma­ti­siert. Die Kritiker der Partei wei­sen dar­auf hin, dass es viel ein­fa­cher ist, eine Transferpolitik der 500+-Art ein­zu­füh­ren, als der­ar­ti­ge Reformen zu kon­zi­pie­ren und durch­zu­füh­ren. Pauschale Zahlungen sind ein ein­fa­cher büro­kra­ti­scher Vorgang, eine sinn­vol­le Reform des Gesundheits- oder des Bildungssystems wäre eine viel grö­ße­re Governance-Leistung.

Rückkehr zur aktiven Wirtschaftspolitik

Nicht nur die Sozialpolitik, auch die Wirtschaftspolitik spielt eine beträcht­li­che Rolle in der poli­ti­schen Agenda der PiS. Sie ist nicht ein­fach nur natio­na­li­stisch. PiS führt eine akti­ve Industrie- und Innovationspolitik, der Staat darf also wie­der ins Wirtschaftsgeschehen ein­grei­fen. Ansätze einer sol­chen Politik gab es aller­dings auch schon in den acht PO-Jahren, ins­be­son­de­re nach der Finanzkrise 2008–2009. Auch das pol­ni­sche Kapital wur­de damals schon gegen die aus­län­di­schen Übernahmen geschützt. Das Grundprinzip der Wirtschaftspolitik unter PiS und somit die wesent­li­che Veränderung ist aber, dass die ein­kom­mens­schwäch­sten Schichten und die unte­re Mittelklasse viel mehr vom wach­sen­den Wohlstand pro­fi­tie­ren sol­len als zur PO-Zeit.

Löhne dürfen wieder steigen

Die Bürger pro­fi­tie­ren vom Wirtschaftswachstum vor allem durch stei­gen­de Löhne. Diese wer­den durch die auf­grund der Migration zuneh­men­de Knappheit der Arbeitskräfte in Polen beför­dert, die PiS-Führung will aber die­sen Prozess unter­stüt­zen und den Mindestlohn gra­du­ell erhö­hen. Der Fokus auf Löhne mar­kiert tat­säch­lich einen Paradigmenwechsel in der pol­ni­schen Wirtschaftspolitik: Zuvor soll­te Polen durch nied­ri­ge Löhne sowie durch eine nied­ri­ge und sta­bi­le Inflationsrate wett­be­werbs­fä­hig blei­ben.

Die PiS knüpft mit die­ser Veränderung an den Nachkriegskapitalismus in Westeuropa an. In die­ser keyne­sia­nisch gepräg­ten Zeit waren wach­sen­de Löhne ein nor­ma­les Phänomen, das aber in den 1970er Jahren in Stagnation und Inflation mün­de­te. Seit den 1980er Jahren ver­such­te man welt­weit, das Lohnwachstum ein­zu­schrän­ken, um die Inflation zu beschrän­ken. Die leich­ter zugäng­li­chen Kredite ersetz­ten die stei­gen­den Löhne als Finanzierungsquelle für Konsumausgaben. Es war eben­falls die wirt­schaft­li­che Realität vie­ler Polen in den 30 Jahren der Transformation, ein Muster, das PiS nun bre­chen will.

Innovationspolitik

Die Anhebung des Mindestlohns soll nicht zuletzt dazu die­nen, Firmen zu mehr Wettbewerbsfähigkeit durch Innovation anzu­re­gen. Innovationen sol­len dar­über hin­aus durch eine Reihe von neu­en Finanzierungsinstrumenten geför­dert wer­den. Der Nationale Entwicklungsfonds, die zum Fonds gehö­ren­de Entwicklungsbank Bank Gospodarstwa Krajowego und eine Reihe wei­te­rer Institutionen, alle dem Entwicklungsfonds unter­ord­net, stel­len die­se Finanzierungsinstrumente bereit. Auch die­se Institutionen ori­en­tie­ren sich am west­eu­ro­päi­schen Beispiel und Banken wie der Kreditanstalt für Wiederaufbau. Insofern beinhal­tet die neue pol­ni­sche Innovations- und Industriepolitik zunächst den Aufbau von Institutionen, die bis­her in der pol­ni­schen wirt­schaft­li­chen Governance ent­we­der gefehlt oder in der Einschätzung der PiS-Führung dem Ziel der wirt­schaft­li­chen Entwicklung nur unge­nü­gend gedient haben. Diese Institutionen sol­len die Strategie der nach­hal­ti­gen Entwicklung von Prämierminister Mateusz Morawiecki ver­wirk­li­chen. Diese Strategie beab­sich­tigt die Reindustrialisierung, Förderung der Investitionen pol­ni­scher Firmen im In- und Ausland, eine Anhebung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) pro Kopf rela­tiv zum EU-Durchschnitt, die Erhöhung der Zahl der klei­nen und mitt­le­ren Unternehmen und die Erhöhung der Ausgaben für Forschung und Entwicklung auf zwei Prozent des BIPs.

Der Nationale Entwicklungsfonds ist dabei das Hauptinstrument zur Förderung des natio­na­len Kapitals. Der Fonds kauft zum Beispiel Anteile an stra­te­gisch wich­ti­gen pol­ni­schen Unternehmen, die Liquiditätsprobleme haben oder ein­fach nur nach Investoren suchen. In eini­gen Fällen kam er aus­län­di­schen Investoren in die Quere. Nicht alle pol­ni­schen Unternehmer sind aber mit der Wirtschaftspolitik der PiS zufrie­den. Besonders klei­ne und mitt­le­re Unternehmen kla­gen über zusätz­li­che finan­zi­el­le Belastungen und tun sich ins­be­son­de­re mit der Anhebung des Mindestlohns schwer. Darüber hin­aus haben sie den Eindruck, dass die expan­si­ve Sozialpolitik à la 500+ auf ihren Schultern liegt. Die Unternehmer blei­ben somit nach wie vor eher das Elektorat der Bürgerplattform, auch wenn PiS mit immer neu­en Ideen ver­sucht, die­se sozia­le Gruppe für sich zu gewin­nen.

Finanzmarkt für Alle

Die neue pol­ni­sche Industriepolitik ist aber zumin­dest theo­re­tisch nicht gegen die pri­va­ten Firmen gerich­tet. Im Gegenteil, die PiS-Führung sucht den Dialog mit den Unternehmen und ver­steht ihre wirt­schafts­po­li­ti­schen Instrumente als Unterstützung für den Markt. Es gibt sogar ein theo­re­ti­sches Vorbild für eine sol­che Politik – das 2011 (in Polen 2017) erschie­ne­ne Buch von Marianna Mazzucato, Das Kapital des Staates, zu des­sen pol­ni­scher Ausgabe Mateusz Morawiecki das Vorwort geschrie­ben hat. Darin stellt Mazzucato den Staat als Agenten der wirt­schaft­li­chen Innovation dar, der den Markt erst erschafft und nicht dage­gen agiert.

Ähnlich ver­steht sich in Polen der staat­li­che Nationale Entwicklungsfonds, der zum Beispiel mit sei­nen Arbeiterkapitalplänen den pol­ni­schen Finanzmarkt wei­ter­ent­wickeln will. Ein gerin­ger Teil des Angestelltengehalts in gro­ßen und mit­tel­gro­ßen Firmen soll dem­nach auf dem pol­ni­schen Finanzmarkt inve­stiert wer­den, um spä­ter als Ergänzung zur Rente zu die­nen. Der das Programm ver­wal­ten­de Entwicklungsfonds und die Regierung erhof­fen sich davon posi­ti­ve Effekte nicht nur für die Angestellten, son­dern auch für die pol­ni­schen Firmen, da sich dadurch das Volumen des pol­ni­schen Finanzmarktes ver­grö­ßert.

Guter Kapitalismus“ im Anmarsch?

Auf den ersten Blick ver­folgt PiS eine krea­ti­ve Wirtschafts- und Sozialpolitik und scheint sich sowohl am west­eu­ro­päi­schen Nachkriegskapitalismus als auch an den Ideen des Entwicklungs- und unter­neh­me­ri­schen Staates zu ori­en­tie­ren. Trotz der aktu­ell guten Konjunktur ist es noch zu früh, um vor­aus­zu­sa­gen, ob die­se Ideen Erfolg haben wer­den. Ihre Realisierung nimmt vie­le Jahre in Anspruch und gestal­tet sich oft schwie­ri­ger als gedacht. Die rea­le Politik ent­spricht nicht immer den anfangs gesetz­ten Zielen. Nicht von der Hand zu wei­sen ist die Befürchtung der pol­ni­schen Wirtschaftsliberalen, dass Polen mit­tel­fri­stig ein „zwei­tes Griechenland“ wer­den könn­te, falls die Sozialausgaben wei­ter zuneh­men. Zunächst ver­blüfft aber die effek­ti­ve Fiskalpolitik der PiS, die bis jetzt ein nur gerin­ges Budgetdefizit pro­du­ziert. Familiengeld und ande­re sozi­al- und wirt­schafts­po­li­ti­sche Maßnahmen schei­nen tat­säch­lich gut finan­zier­bar zu sein und gefähr­den bis jetzt Polens inter­na­tio­na­le Kredit- und Investitionsrankings nicht. Auch der Abbau der demo­kra­ti­schen checks and balan­ces scheint die aus­län­di­schen Investoren noch nicht zu küm­mern.

Ob der beob­acht­ba­re Rückgang der Investitionsbereitschaft sei­tens der klei­nen und mitt­le­ren Unternehmen durch insti­tu­tio­nel­le Maßnahmen der PiS bewirkt wur­de, müss­te erst unter­sucht wer­den. Tatsächlich sind es die­se wirt­schaft­li­chen Akteure, die in der neu­en Konstellation her­aus­ge­for­dert wer­den. Polen sol­len künf­tig nicht dank nied­ri­gen Löhnen, son­dern dank Innovationen wett­be­werbs­fä­hig wer­den. Die Idee des „guten Kapitalismus“ à la PiS basiert auf die­ser Grundlage. Die PiS-Führung ver­gisst aller­dings, dass nicht nur eine akti­ve Wirtschaftspolitik wirt­schaft­li­chen Erfolg eines Landes gewähr­lei­stet, son­dern auch poli­ti­sche und polit­öko­no­mi­sche Faktoren. Autoritäre Tendenzen schrän­ken unter­neh­me­ri­sche Freiheit und somit Innovationsbereitschaft der wirt­schaft­li­chen Akteure ein. Es ist also noch nicht klar, ob die Ökonomie PiS mit­tel­fri­stig zum Machterhalt ver­hilft.


Über die Autorin

Ewa Dąbrowska pro­mo­vier­te an der Universität Amsterdam mit einer Arbeit über wirt­schaft­li­che Ideen und Wirtschaftspolitik in Putins Russland. Sie ist außer­dem Autorin von meh­re­ren Artikeln über den neu­en pol­ni­schen Konservatismus, Wirtschaftspolitik unter PiS und Transfer der wirt­schaft­li­chen Ideen zwi­schen Ungarn und Polen.

Titelbild: Zygmunt Put, CC-BY-SA.