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Nach den Wahlen in Polen: Jarosław Kaczyński als Garant für das nationale Kapital?

Neben Ungarn gilt Polen als enfant ter­ri­ble inner­halb der Europäischen Union. Die Justizreform, die natio­na­li­sti­sche Geschichtspolitik und ande­re gesell­schafts­po­li­tisch frag­wür­di­ge Massnahmen der seit 2015 regie­ren­den Partei Prawo i Sprawiedliwość (Recht und Gerechtigkeit, PiS) sor­gen auf euro­päi­scher Ebene regel­mäs­sig für Empörung. Trotz wie­der­hol­ter öffent­lich­keits­wirk­sa­mer Proteste in den gros­sen Städten, kann sich PiS aber auf eine rela­tiv brei­te Zustimmung in der Bevölkerung stüt­zen. Dies haben die letz­ten Wahlen Mitte Oktober 2019 erneut deut­lich gezeigt. Was hat also das Regierung unter dem Präsidenten Andrzej Duda, dem Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki und der grau­en Eminenz Jarosław Kaczyński den Menschen in Polen kon­kret zu bie­ten?

Wahlplakat der PiS in Słubice, Westpolen.

Das poli­ti­sche Feld in Polen

Das poli­ti­sche Parkett in Polen wird seit rund 15 Jahren einer­seits von PiS und der libe­ra­len Bürgerplattform (Platforma Obywatelska) domi­niert. Bei den Parlamentswahlen von Mitte Oktober 2019 erziel­te erste­re rund 44% der Stimmen, letz­te­re rund 27%. Dezidiert lin­ke Parteien in Polen sind wei­test­ge­hend in der Bedeutungslosigkeit ver­sun­ken und kom­men – noch hin­ter den Rechtsextremen mit ihren 15% – auf einen Stimmenanteil von rund 13%.

Oberflächlich betrach­tet unter­schei­den sich die bei­den wich­tig­sten poli­ti­schen Parteien vor allem über ihre gesell­schafts­po­li­ti­schen Vorstellungen. Während sich die PiS kon­ser­va­tiv und natio­nal gibt, erscheint die Bürgerplattform als Trägerin von uni­ver­sel­len, mar­k­li­be­ra­len und pro­eu­ro­päi­schen Werten. Besonders deut­lich wird dies etwa in der Frage zum Umgang mit Homosexuellen oder in der Flüchtlingsfrage. Doch hin­ter die­sen ober­fläch­li­chen Gegensätzen lie­gen wei­te­re, nicht immer offen arti­ku­lier­te öko­no­mi­sche Interessengegensätze. Diese kann man ide­al­ty­pisch als Konflikt zwi­schen einer intel­lek­tu­ell-kul­tu­rel­len Elite und einer wach­sen­den Mittelschicht um die wirt­schafts­po­li­ti­sche Ausrichtung Polens fas­sen.

Skyline von Warschau, Sinnbild des moder­nen Polen

 

Vereint in der Opposition gegen die Volksrepublik

Dieser poli­ti­sche Grundkonflikt zwi­schen einer intel­lek­tu­ell-kul­tu­rel­len Elite und einer auf­stre­ben­den, länd­lich gepräg­ten, sich natio­nal ver­ste­hen­den Mittelschicht hat bereits Polnische Republik zwi­schen 1918 und 1939 domi­niert. In der Zeit der sozia­li­sti­schen Volksrepublik (1944–1990) näher­ten sich aber bei­de Lager in ihrer Ablehnung des herr­schen­den pro­so­wje­ti­schen Regimes an. Die Ende der 1970er aus der Gewerkschaft Solidarność (Solidarität) her­vor­ge­gan­ge­ne Bewegung konn­te dann die bei­den Lager ver­ei­nen.

Während sich die Mittelschicht vor allem in den Arbeiterräten und inner­halb der Strukturen der Katholische Kirche orga­ni­sier­te, stütz­te sich die intel­lek­tu­ell-kul­tu­rel­len Elite vor allem auf die Strukturen der Akademie der Wissenschaften sowie der Universitäten, von wo sie ihr kul­tu­rel­les Kapital bezog und über uni­ver­si­tä­re Lehre, Medien und Literatur Einfluss aus­üben konn­te. Einer ihrer pro­mi­nen­te­sten und schil­lernd­sten Repräsentanten ist bis heu­te der Essayist Adam Michnik.

Nach dem Zusammenbruch der Volksrepublik 1989 tra­ten die Interessengegensätze zwi­schen ein­zel­nen Strömungen inner­halb von Solidarność offen zu Tage. Deshalb bedeu­te­te das Ende der Volksrepublik auch das Ende der Einheit von Solidarność. Sowohl die PO als auch PiS, deren Vertreter sich in den letz­ten 15 Jahren in der Regierung abge­wech­selt haben, betrach­ten sich als deren recht­mäs­si­gen Erben.

Was steht auf dem Spiel?

Bis heu­te sind die Akademie und die Universitäten die Stützpfeiler der intel­lek­tu­ell-kul­tu­rel­len Elite geblie­ben. Ihre Repräsentanten ste­hen für eine immer stär­ke­re Integration des pol­ni­schen Staates in inter­na­tio­na­le Strukturen. Politisch bedeu­tet das die enge­re Einbindung in die Europäische Union; wirt­schaft­lich die Marktöffnung für inter­na­tio­na­le Konzerne. Viele Vertreter die­ser Elite waren und sind sicht­bar in bei­den Feldern aktiv. So war unter ande­rem Marek Belka 2005 nach sei­ner Amtszeit als Ministerpräsident pro­mi­nent für den Internationalen Währungsfonds tätig. Weitaus bekann­ter ist aber Donald Tusk, der vom PO-Ministerpräsidenten 2014 zum Präsidenten des Europäischen Rates auf­ge­stie­gen ist.

Die auf­stre­ben­de Mittelschicht ist prin­zi­pi­ell auch Vertreterin des frei­en Marktes und für eine Beteiligung an inter­na­tio­na­len Institutionen wie der EU. Deshalb haben ins­be­son­de­re städ­ti­sche Milieus in den ver­gan­ge­nen Jahren durch­aus auch die PO unter­stützt. Doch die­se Menschen schau­en dar­auf, dass die Strukturen der EU und die frei­en Märkte ihnen einen sicht­ba­ren mate­ri­el­len Nutzen brin­gen. Diesen Anspruch scheint in ihren Augen PiS momen­tan über­zeu­gen­der zu ver­tre­ten.

Nach 1989 ver­füg­te Polen kaum über Eigenkapital oder Rohstoffe und war des­halb auf aus­län­di­sche Investitionen ange­wie­sen. Während Vertreter der PO auch heu­te haupt­säch­lich auf die Vorzüge von aus­län­di­schem Kapital für die wirt­schaft­li­che Entwicklung Polens set­zen, will die durch PiS ver­tre­te­ne Mittelschicht dage­gen die als zu stark emp­fun­de­ne aus­län­di­sche Konkurrenz bän­di­gen. In der Vision für die PiS soll in der pol­ni­schen Wirtschaft eige­nes, natio­na­les Kapital domi­nie­ren. Das Ziel ist, dadurch einer­seits weni­ger anfäl­lig gegen­über inter­na­tio­na­len Krisen zu wer­den, und ander­seits selbst im Ausland, etwa in der Ukraine oder Weissrussland, pro­fi­ta­bel inve­stie­ren zu kön­nen.

In den Augen vie­ler Polinnen und Polen steht die PO für eine abge­ho­be­ne intel­lek­tu­el­le Elite, wel­che durch ihre Politik den in den letz­ten Jahren erwor­be­nen Wohlstand gefähr­den könn­te. Gleichzeitig füh­ren Vertreterinnen und Vertreter der PO, ob bewusst oder nicht, vie­len Menschen ihre kul­tu­rel­le Minderwertigkeit vor Augen. So hat die Spitzenkandidatin der PO, Małgorzata Kidawa-Błońska, wäh­rend des Wahlkampfs 2019 PiS-Wähler offen als „Idioten“ bezeich­net. Dagegen ver­spre­chen die natio­nal­kon­ser­va­ti­ven Kräfte ein wei­te­res Wohlstandswachstum und kön­nen dabei gleich­zei­tig vie­len Menschen das Gefühl ver­mit­teln, mit ihnen intel­lek­tu­ell auf einer Ebene zu ste­hen.

Der Złoty als zen­tra­ler poli­ti­scher und wirt­schaft­li­cher Hebel

Polen ist nie der Eurozone bei­getre­ten und hat damit die Währungshoheit behal­ten. Dies hat sich nach der Finanz- und Eurokrise von 2008 als Glücksfall erwie­sen. Die Verschuldung vor allem im pri­va­ten Sektor ent­wickel­te sich damals zu einem ernst­haf­ten Problem. Unter der Kohabitationsregierung von Präsident Lech Kaczynski und Ministerpräsident Donald Tusk konn­te damals ein wirt­schaft­li­cher Zusammenbruch – anders als etwa in Griechenland – vor allem durch die Abwertung des Złoty ver­mie­den wer­den. 2007 hat man für einen Franken zwei Złoty erhal­ten, 2010 dage­gen vier – die­ser Kurs gilt gros­so modo bis heu­te. Polen hat aus Schweizer Sicht die eige­ne Währung um die Hälfte abge­wer­tet, wäh­rend die Inflation selbst gering blieb. Die Kaufkraft gegen aus­sen hat also stark abge­nom­men, wohin­ge­gen pol­ni­sche Produkte ver­bil­ligt wur­den.

Die mone­tä­re Unabhängigkeit sorgt auch wei­ter­hin für zusätz­li­ches Wachstum. So setzt sich bis heu­te die Tendenz fort, dass die Wirtschaftsleistung seit den 1990ern (trotz Rezessionen inner­halb der EU in den Jahren 2009, 2012 und 2013) stets gewach­sen ist.[1] Auch die Arbeitslosenquote ist seit dem Allzeithoch von über 20% in den frü­hen 2000ern auf heu­te rund 5% gesun­ken.[2] Dadurch ist die Zahl der Menschen, die sich zu einer kon­sum­ori­en­tier­ten Mittelschicht zäh­len kön­nen, ten­den­zi­ell gewach­sen. Die signi­fi­kan­te­sten Lohnzuwächse fan­den dabei wäh­rend PiS-Regierungsjahren (2005–2010 und 2015–2019) statt.[3] Ob dabei ein kau­sa­ler Zusammenhang besteht oder die Entwicklung auf eine schlich­te Korrelation zurück­zu­füh­ren ist, sei dahin­ge­stellt. PiS preist all die wirt­schaft­li­chen Verbesserungen jeden­falls als eige­nen Erfolg an.

Insbesondere seit den 1990er Jahre haben vie­le jun­ge Polen und Polinnen das Land ver­las­sen und Arbeit in Deutschland, England oder Irland gesucht. Dies hat eben­falls zu einem bedeu­ten­den Kapitaltransfer nach Polen bei­getra­gen. Seit Mitte der 2010er Jahre ist nun auch in Polen zu beob­ach­ten, wie schlecht bezahl­te Stellen mit Arbeiterinnen und Arbeitern aus der Ukraine oder zu einem gerin­ge­ren Teil aus Weissrussland besetzt wer­den. Dadurch wird der „Fahrstuhleffekt“ in der pol­ni­schen Gesellschaft ver­stärkt, wonach sich der Lebensstandard aller Schichten ten­den­zi­ell hebt, wäh­rend Arbeitsmigrantinnen und ‑migran­ten die frei wer­den­den unte­ren Plätze fül­len.

Auto eines Unternehmens, das in Słubice ukrai­ni­sche Arbeiter ver­mit­telt. Aufschrift auf Polnisch: „Suchst du einen Arbeiter?“

 

Kaum über­zeu­gen­de Alternativen zu PiS

Während sich die PiS-Regierungen stets gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aus Afrika und dem Nahen Osten aus­ge­spro­chen haben, sind sie gegen­über der Arbeitsmigration aus dem Osten stets offen gewe­sen. Die  PiS-Regierung wird auch in Zukunft nichts gegen Subventionen aus EU-Töpfen ein­zu­wen­den haben, sich aber mit Händen und Füssen gegen eine Aufgabe der Währungshoheit stel­len. Jarosław Kaczyński hat wie­der­holt unter­stri­chen, dass sei­ne Partei am Złoty fest­hal­ten wer­de, solan­ge die Wirtschaftsleistung Polens signi­fi­kant unter dem EU-Durchschnitt lie­ge. Die eige­ne Währung erscheint somit als wesent­li­cher Schutzschild vor inter­na­tio­na­ler Konkurrenz. Solange die­ser poli­ti­sche Ansatz den all­ge­mei­nen Wohlstand einer wach­sen­den Mittelschicht in Polen wei­ter zu heben ver­mag, wird eine Mehrheit der Polinnen und Polen die PO oder dezi­diert lin­ke Parteien kaum als wähl­ba­re Alternativen wahr­neh­men.

[1] https://de.tradingeconomics.com/poland/gdp-growth-annual

[2] https://de.tradingeconomics.com/poland/unemployment-rate

[3] https://de.tradingeconomics.com/poland/wage-growth