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Ohnmacht und Hoffnungslosigkeit“: Fünf Jahre nach dem ‚Bosnischen Frühling’

Im Februar 2014 erfass­ten lan­des­wei­te Proteste Bosnien-Herzegowina. Das Land lei­det unter dem Erbe des Bosnienkriegs (1992–1995), mas­si­ver Jugendarbeitslosigkeit und an der Abwanderung ins­be­son­de­re jun­ger Bürgerinnen und Bürger. Felix Frey sprach mit dem bos­ni­schen Historiker Amer Dardagan über die Gründe der Proteste und die heu­ti­ge Lage des Landes.


Vor fünf Jahren pro­te­stier­ten tau­sen­de Bürgerinnen und Bürger Bosniens. Wo warst du damals? Und was hast du in den ver­gan­ge­nen fünf Jahren getan?

Ich war akti­ver Teilnehmer der Proteste in Sarajevo im Februar 2014. In den fol­gen­den Jahren arbei­te­te ich als Assistent am Historischen Institut der Universität Sarajevo und forsch­te zur Geschichte Bosniens im Mittelalter. Ausserdem trug ich zu zahl­rei­chen Konferenzen bei, unter ande­rem zu einer Tagung zur mus­li­misch-jüdi­schen Verständigung.

Die Demonstrationen von 2014 kamen für vie­le uner­war­tet. Weshalb und woge­gen wur­de pro­te­stiert?

Meiner Meinung nach haben die Protestierenden ihre Unzufriedenheit ins­be­son­de­re hin­sicht­lich des öko­no­mi­schen und gesell­schaft­li­chen Zustands im Land zum Ausdruck gebracht. Es war ein Kampf für die wirt­schaft­li­che und sozia­le Gleichheit aller Bürger in Bosnien-Herzegowina. Aus heu­ti­ger Perspektive sehe ich die Proteste als Versuch, Druck auf die Regierung aus­zu­üben. Hier spiel­te die Beschleunigung des EU-Beitritts die zen­tra­le Rolle. Es besteht bei vie­len die Hoffnung, dass sich auf die­se Weise die Korruption und die Vetternwirtschaft eli­mi­nie­ren las­sen, die unse­re Gesellschaft zer­stö­ren.

Der Staat ist der gröss­te Arbeitgeber in Bosnien, was die Gesellschaft in zwei Teile teilt. Auf der einen Seite ste­hen die­je­ni­gen, die Zugriff auf staat­li­che Ressourcen haben. Das sind bei­spiels­wei­se Arbeitsplätze und zahl­rei­che Privilegien. Auf der ande­ren Seite sind die vie­len Menschen, die von die­sen Pfründen aus­ge­grenzt sind. Sie leben oft in Armut, Lethargie und in der Überzeugung, dass sich wegen der poli­ti­schen Struktur des Landes und der gigan­ti­schen Bürokratie kaum je etwas ändern wird.

Aus die­sen Gründen wan­dern heu­te vie­le jun­ge Menschen aus. Sie ver­las­sen das Land mit einem Gefühl der Ohnmacht und Hoffnungslosigkeit und wegen der Erfahrung, dass Arbeit und finan­zi­el­le Sicherheit nur schwer erreich­bar blei­ben.

Und kon­kret mit wel­cher Forderung woll­ten die Protestierenden im Jahr 2014 etwas an die­ser schwie­ri­gen Situation ändern?

2014 woll­ten die Demonstranten in erster Linie das Regierungssystem ändern. Wir for­der­ten, dass es nur einen Präsidenten gebe, der alle eth­ni­schen Gemeinschaften ver­tritt. Seit 1995 wird Bosnien von einem Dreierpräsidium regiert. In ihm hat jede der gros­sen Ethnien — Serben, Kroaten und Bosnjaken — einen Vertreter. Das lähmt den Staat.

Zudem war ein Kernanliegen, dass sich ein Rechtsstaat ent­wickelt, der alle Bürgerinnen und Bürger gleich behan­delt. Dass das Land an Bürokratie, Nepotismus und Korruption krankt, ist Konsens in ganz Bosnien. Aber die­se Problemdefinition reicht nicht für gros­se Reformen. Es besteht in unse­rer Gesellschaft kei­ne Einigkeit dar­über, wohin genau die Reise gehen soll. Die aller­we­nig­sten stre­ben die Einheit des Landes an, was eine sta­bi­le poli­ti­sche Ordnung unmög­lich macht.

 

Der Hohe Repräsentant kann nichts ohne die Zustimmung Peace Implementation Councils machen, wo Russland alle Vorstösse blockiert. Auf der ande­ren Seite ste­hen die EU-Staaten, die sich Bosniens offen­bar nicht inten­si­ver anneh­men möch­ten.

 

Seit dem Friedensvertrag von 1995 teilt sich Bosnien in eine ser­bi­sche und eine mus­li­misch-kroa­ti­sche „Entität“ (die Republika Srpska und die Föderation von Bosnien Herzegowina). Drei Präsidenten — einer aus jedem der offi­zi­el­len Staatsvölker der Kroaten, Serben und Muslime (Bosnjaken) regie­ren das Land.

Abbildung: Bosnia and Herzegovina, admi­ni­stra­ti­ve divi­si­ons (Wikimedia Commons).

 

Die Proteste bezo­gen sich also vor allem auf den kom­ple­xen Staatsaufbau Bosniens, über­bor­den­de Bürokratie und die Dreierpräsidentschaft. Was aber ist mit dem Hohen Repräsentanten der Vereinten Nationen, der ja die Befugnisse hät­te, ‚von oben’ Änderungen durch­zu­set­zen?

Die poli­ti­schen Eliten der füh­ren­den, eth­nisch ori­en­tier­ten Parteien kom­men zu kei­nem Konsens. Der Hohe Repräsentant muss die Einhaltung des Friedensvertrags von Dayton gewähr­lei­sten. Er hat in der Tat gros­se Befugnisse, aber er nutzt sie nur sehr sel­ten. Die Republika Srpska han­delt mit ihren Entscheidungen wie­der­holt gegen die Verfassung des Gesamtstaats, wes­halb das Eingreifen des Hohen Repräsentanten eigent­lich sehr wich­tig wäre. Leider kann er nichts ohne die Zustimmung des inter­na­tio­na­len Peace Implementation Councils für Bosnien machen, wo Russland alle Vorstösse blockiert. Auf der ande­ren Seite ste­hen die EU-Staaten, die sich Bosniens offen­bar nicht stär­ker anneh­men möch­ten.

Die poli­ti­sche Struktur und die Grundprobleme sind 2019 gegen­über 2014 weit­ge­hend unver­än­dert die­sel­ben. Siehst du den­noch irgend­wel­che posi­ti­ve oder nega­ti­ve Folgen der Proteste?

Es gab durch­aus direk­te Resultate der Proteste. Zahlreiche Politiker muss­ten unter dem öffent­li­chen Druck zurück­tre­ten. In vie­len Städten eta­blier­ten sich soge­nann­te ‚Expertenherrschaften’, wo Parteilose das Ruder über­nah­men. Diese Resultate waren aber kurz­le­big. Die zurück­ge­tre­te­nen Politiker kamen durch die Hintertür wie­der auf poli­ti­sche Posten zurück und die Expertenherrschaften schei­ter­ten dabei, die Forderungen der Demonstranten umzu­set­zen.

Für mich per­sön­lich war der gröss­te Erfolg der Proteste, dass wir ein Bürgerforum grün­de­ten. Es mel­de­te der Polizei Hinweise auf Umweltverbrechen, leg­te Korruption offen und lei­ste­te huma­ni­tä­re Hilfe. Des wei­te­ren den­ke ich, dass es ein wich­ti­ges Resultat der Proteste war, dass sie sich posi­tiv auf die Bemühungen um den EU-Beitritt Bosniens aus­wirk­ten. Die Botschaften Grossbritanniens und Deutschlands über­nah­men hier eine pro­mi­nen­te Mittlerrolle.

Was die Reaktion unse­rer eige­nen Regierung angeht, ist das Fazit ernüch­ternd. Sie hat kei­ne ein­zi­ge Forderung der Demonstranten erfüllt und gleich­zei­tig Massnahmen ergrif­fen, um sich in Zukunft noch bes­ser vor sol­chen Protesten schüt­zen zu kön­nen. So wur­den hohe Investitionen in die Polizei getä­tigt, min­de­stens 13 Millionen Schweizer Franken. Das ist eine hohe Summe für unser Land. Die Polizei erhielt zum Beispiel neue Fahrzeuge, die der Niederschlagung von Protesten die­nen. Ausserdem wur­de die Belegschaft der Polizei deut­lich ver­grös­sert.

Im Gegensatz zu ande­ren euro­päi­schen Ländern hat sich in Bosnien in den letz­ten Jahren kei­ne neue Partei eta­bliert wie zum Beispiel die AfD oder der Front National. Du lebst in einem Land, in dem die Parteienlandschaft sehr stark an eth­ni­schen Kriterien ori­en­tiert ist — jede der gros­sen Parteien zielt ent­we­der auf Bosnjaken, Kroaten oder Serben ab. Wie siehst du die poli­ti­sche Entwicklung bei­spiels­wei­se in Deutschland, Frankreich, Italien oder der Schweiz seit 2014?

Die rech­ten Parteien sind in Europa am erstar­ken, und das seit Jahren. Sie sind gegen eth­ni­sche oder reli­giö­se Minderheiten und Migranten. Das Erstarken des Rechtspopulismus ist gefähr­lich, weil es Gegner der Demokratie in deren Institutionen hin­ein­bringt. Das Problem wird noch grös­ser, wenn die tra­di­tio­nel­len kon­ser­va­ti­ven Parteien dem Stimmenverlust dadurch begeg­nen, dass sie radi­ka­le Positionen teil­wei­se über­neh­men. Die Machtübernahme von Rechtspopulisten in Deutschland oder Frankreich wür­de das Ende der EU wie wir sie heu­te ken­nen bedeu­ten und eine sehr gefähr­li­che Phase wei­te­rer geo­po­li­ti­scher Fragmentierung ein­läu­ten.

 

Dayton führ­te zum Glück zu kei­nem neu­en Krieg, hat aber auch den grund­le­gen­den Konflikt um die Existenz, den Aufbau und das Funktionieren unse­res bos­nisch-her­ze­go­wi­ni­schen Staates nicht gelöst.

 

Warum hat sich also, im Gegensatz zu ande­ren euro­päi­schen Ländern, in Bosnien so wenig an den Grundzügen der Parteienlandschaft geän­dert? Wut und Probleme, die neue Parteien auf­grei­fen könn­ten, gäbe es ja genü­gend.

In Bosnien ist nichts neu­es ent­stan­den, weil das Alte ster­ben muss, damit etwas neu­es ent­ste­hen kann. In Bosnien hat sich auch nach den Wahlen von 2018 nichts geän­dert, und im poli­ti­schen Sinn hat sich seit den ersten demo­kra­ti­schen Wahlen von 1990 nichts bewegt. 1996, in den ersten Wahlen nach dem Krieg, erhiel­ten erneut die eth­nisch ori­en­tier­ten Parteien der Kroaten, Bosnjaken und Serben die Mehrheit der Stimmen. Und die Politiker die­ser Parteien haben wenig Interesse dar­an, etwas am Dayton-Abkommen zu ändern. Es sichert ja den für sie sehr ange­neh­men Status quo.

Die natio­na­li­sti­schen Parteien nut­zen des­halb bereits seit 20 Jahren alle Privilegien, die ihnen die­ses Abkommen schenkt. Es gehört zu den schlech­te­sten Friedensverträgen des 20. Jahrhunderts. Dayton hat zum Glück zu kei­nem neu­en Krieg geführt, hat aber auch den grund­le­gen­den Konflikt um die Existenz, den Aufbau und das Funktionieren unse­res bos­nisch-her­ze­go­wi­ni­schen Staates nicht gelöst.

Für die­se Situation ist neben den loka­len Politikern auch die inter­na­tio­na­le Gemeinschaft ver­ant­wort­lich, die die­ses kata­stro­phal wir­kungs­lo­se und unge­rech­te poli­ti­sche System kon­stru­iert hat. Auch gibt es kei­ne Bemühungen sei­tens der inter­na­tio­na­len Gemeinschaft, das Abkommen von Dayton zum Nutzen der Bürger Bosniens zu kor­ri­gie­ren.

Zur Verteidigung des Abkommens: Dayton führ­te zum Ende des Bosnienkrieges, was unge­ach­tet sei­ner nega­ti­ven Auswirkungen ein gewal­ti­ger Wert für sich ist. Dass es auch fast 25 Jahre spä­ter noch die de fac­to-Verfassung Bosniens sein wür­de, hat­te 1995 wohl noch nie­mand gedacht oder beab­sich­tigt. Warum schafft Bosnien nicht den Sprung in ein neu­es Zeitalter nach Dayton?

Alle Versuche, wenig­stens über Änderungen am Abkommen zu spre­chen, führ­ten in den ver­gan­ge­nen Jahren sofort zu Streit. Der Grund dafür ist neben den vor­hin erwähn­ten per­sön­li­chen Interessen der Politiker auch, dass unter­schied­li­che Akteure den poli­ti­schen Aufbau des Landes unter­schied­lich ändern möch­ten. Manche befür­wor­ten eine Stärkung der staat­li­chen Institutionen, ande­re wie­der­um möch­ten nicht, dass in die Rechte der Entitäten ein­ge­grif­fen wird.

In letz­ter Zeit sind sogar die am lau­te­sten, die eine eige­ne Entität möch­ten. Damit mei­ne ich poli­ti­sche Vertreter der bos­ni­schen Kroaten, die eine eige­ne Verwaltungseinheit ver­lan­gen. Zudem haben Serbien und Kroatien wenig Interesse an einer neu­en bos­ni­schen Verfassung; ein schwa­ches Bosnien dient ihren poli­ti­schen und wirt­schaft­li­chen Interessen.

 

Obwohl aus Brüssel posi­ti­ve Signale für eine Annäherung kom­men, den­ke ich, dass wir auf der Warteliste blei­ben wer­den. [...] Russland ist auf die poli­ti­sche Bühne des Balkans zurück­ge­kehrt.

 

Bosnien ist ein Land in Europa und direk­ter Nachbar der euro­päi­schen Union. Hat es spür­ba­re Folgen für Bosnien, dass die EU wegen Eurokrise und Brexit nun schon seit bald zehn Jahren vor allem mit sich selbst beschäf­tigt ist? Oder anders gefragt: Vergisst die EU Bosnien?

Ich den­ke, die EU ist ein Projekt, das es zu bewah­ren gilt, aber ihre Zukunft ist der­zeit unge­wiss. Wenn ich mir die Erschütterungen in der Europäischen Union seit dem Beginn der Finanzkrise über die Griechenlandkrise, die Flüchtlingskrise bis hin zum Brexit und zur Explosion des Rechtspopulismus anschaue, glau­be ich, dass die EU die Eignung ver­liert, Standards für ande­re Länder an der Peripherie auf­zu­stel­len. Und zu die­ser Peripherie gehört auch der Westbalkan, von dem Bosnien ein Teil ist.

Obwohl aus Brüssel posi­ti­ve Signale für eine Annäherung kom­men, den­ke ich, dass wir auf der Warteliste blei­ben wer­den. Bosnien ist im gros­sen Rahmen ein klei­ner Akteur. Dennoch muss ich anmer­ken, dass ver­schie­de­ne geo­po­li­ti­sche Veränderungen der letz­ten Zeit Auswirkungen auf Bosnien zei­gen; Russland ist auf die poli­ti­sche Bühne des Balkans zurück­ge­kehrt. Kurz: Wir wis­sen nicht, was kom­men wird, und ob wir eine euro­päi­sche Zukunft haben oder nicht.

 

Die heu­ti­gen Balkanstaaten haben kei­nen gemein­sa­men poli­ti­schen Plan, mit dem sie sich gemein­sam und mit einer stär­ke­ren Stimme gegen­über den ‚big play­ers’ EU, Türkei und Russland posi­tio­nie­ren könn­ten.

 

Vielleicht ist die Rückkehr Russlands, die du antönst, auch eine Chance für Bosnien? Im Dreieck zwi­schen Russland, der EU und der Türkei könn­ten die Balkanländer öko­no­mi­schen und poli­ti­schen Nutzen aus dem Wettkampf zie­hen und ihre Karten so geschickt spie­len.

Diese Möglichkeit besteht defi­ni­tiv. Ein sol­ches Vorgehen ist aus dem Kalten Krieg bekannt, als der Präsident Jugoslawiens, Josip Broz Tito, mit viel Erfolg eine sol­che Politik ver­folgt hat. Das hat­te gros­sen finan­zi­el­len und wirt­schaft­li­chen Nutzen für den dama­li­gen Staat [Jugoslawien]. Dennoch: Die heu­ti­gen Balkanstaaten haben kei­nen gemein­sa­men poli­ti­schen Plan, mit dem sie sich gemein­sam und mit einer stär­ke­ren Stimme gegen­über den ‚big play­ers’ EU, Türkei und Russland posi­tio­nie­ren könn­ten.

Die klei­nen Staaten des Balkans sind eher eine Verteilmasse der Grossmächte. Das kommt vor allem in einem gespal­te­nen Land wie Bosnien zum Ausdruck. Hier haben die Serben mit Russland, die Bosnjaken mit der Türkei und die Kroaten mit Deutschland gute Beziehungen. Sie nut­zen die­se aber nicht, um das Land rei­cher und sta­bi­ler zu machen. Vielmehr las­sen wir uns durch die­se Beziehungen und Interessen von aus­sen wei­ter spal­ten. Dennoch den­ke ich, dass es mög­lich ist, die­sen Missstand mit einer neu­en Verfassung zu ändern und sich als klei­nes Land bes­ser zu posi­tio­nie­ren.

Kommen wir zu den Protesten von 2014 zurück. Fünf Jahre sind seit­her ver­gan­gen. Welche Entwicklung besorgt dich am mei­sten, und wel­che freut dich?

Was mich freut, ist, dass Bosnien Fortschritte bei der Annäherung an die EU und die NATO erzielt hat. Das ist einer der Schlüssel zur Sicherheit Bosniens und der Region. Auf der ande­ren Seite ist die Situation im Land noch schlech­ter als 2014. Viele Leute haben alles hin­ge­schmis­sen und Wege gefun­den, um das Land zu ver­las­sen. Die schlech­te Regierung ist noch stär­ker und drei­ster als damals. Leider ver­las­sen vie­le jun­ge Leute das Land, weil sie kei­ner­lei Perspektiven für ein bes­se­res Leben in Bosnien sehen.

 

Eine NATO-Mitgliedschaft wür­de die Möglichkeit eines mili­tä­ri­schen Angriffs durch die Nachbarländer und die Zerschlagung und Aufteilung des Landes ein für alle Mal unmög­lich machen.

 

Du siehst die Integration Bosniens in die NATO als sta­bi­li­sie­ren­den Faktor nicht nur für Bosnien, son­dern auch für die gan­ze Balkanregion. Aber könn­te das nicht auch ein wei­te­rer Schritt zur Verstärkung des geo­po­li­ti­schen ‚Spiels’ der NATO, Russlands und der Türkei auf dem Balkan dar­stel­len? Vielleicht wäre die Neutralität der Region und ins­be­son­de­re Bosniens in Bezug auf mili­tä­ri­sche Bündnisse die bes­se­re Option, um die Lage zu sta­bi­li­sie­ren? Schliesslich ist die NATO kei­nes­wegs über­all auf dem Balkan beliebt und aner­kannt — ich den­ke hier vor allem an Serbien und die Republika Srpska, wo sie in erster Linie als Gefahr wahr­ge­nom­men wird.

Ich den­ke, dass bereits die mili­tä­ri­sche Neutralität Jugoslawiens gezeigt hat, dass eine sol­che Politik kei­ne sta­bi­li­sie­ren­de Wirkung hat. Neutralität unter den Bedingungen des Balkans bedeu­tet nur eine Chance für neue inne­re Konflikte, in denen die klei­nen Staaten und Völker ver­lie­ren wer­den. Besonders für den Balkan den­ke ich, dass die NATO die bes­se­re Wahl ist. Dies im Hinblick auf die hohe Sicherheit, die wir hier so drin­gend brau­chen und die die NATO ihren Mitgliedern bringt. Insbesondere für Bosnien hal­te ich dies für unab­ding­bar, weil eine NATO-Mitgliedschaft die Möglichkeit eines mili­tä­ri­schen Angriffs durch die Nachbarländer und die Aufteilung des Landes ein für alle Mal unmög­lich machen wür­de.

 

 

 

 

Amer Dardagan ist als Forscher und Dozent an der Universität Sarajevo sowie an der American University in Bosnia and Herzegovina (AUBiH) tätig.

 

Übersetzung aus dem Bosnischen: Felix Frey.

Titelbild: Bosnian soci­al pro­tests Tuzla, Wikimedia Commons.